Satzung

Präambel

Bürger für Deutschland e.V. vereinigt als Dachverband Einzelpersonen, Parteien, Vereine und Bürgerinitiativen unabhängig ihrer Rechtsform.
Der Verein setzt sich in Deutschland für die Einführung von Bürgermitbestimmung und Basisdemokratie ein.

Wir stehen gemeinsam für Frieden, Freiheit, individuelle persönliche und unternehmerische Selbstbestimmung. Die rechtstaatliche Sicherung aller bürgerlichen im Grundgesetz verbrieften Grundrechte, insbesondere gebunden an Artikel 79 Absatz 3, ist unabdingbar.

Wir fördern die friedliche Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie und der sozial-ökologischen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir bekennen uns zur bürgerlichen Mitte und stehen für eine Politik ohne menschenverachtende Ideologien und Staatsformen. Wir lehnen jegliche Form von Extremismus, gewaltbereiter Radikalität, Diskriminierung und religiösem Fanatismus ab.

Der Verein fordert alle dazu auf, sich stärker in unserer Gesellschaft zu engagieren und so unsere Freiheit und Demokratie lebendig zu gestalten, denn Demokratie lebt vom Mitgestalten. Dafür engagiert sich der Verein offensiv. Um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen, bündelt der Verein als Netzwerk die Kräfte aller politisch aktiven Menschen und Vereinigungen der Mitte.

Der Verein versteht sich als runder Tisch der Demokratiebewegung. Wir respektieren die Eigenständigkeit und Individualität aller Mitglieder und fördern den gleichberechtigten Austausch auf Augenhöhe untereinander.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Bürger für Deutschland“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e.V.“.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Weimar. Der Verein wurde am 19.12.2020 errichtet.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung politischer Willensbildung und basisdemokratischer Politik auf allen gesellschaftlichen Feldern. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere mittels Durchführung politisch willensbildender Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, die Vergabe und Förderung von Forschungs-, Bildungs- und politischen Aufträgen, Pflege von Dialogen unterschiedliche Ansätze vertretender grundgesetzkonformer Bürger, Parteien, Organisationen und Institutionen.
  2. Förderung der Entwicklung von langfristig tragfähigen Lösungen für eine politisch aktive Gesellschaft in Deutschland, Direktwahlen, Petitionen, Initiativen, Bürgerbegehren und -entscheide.
  3. Förderung der Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Sozialsystems, damit es den Menschen und Bürgern dient und ein Leben in Menschenwürde gewährt.
  4. Förderung der Entwicklung von Lösungen für eine bürgernahe Politik und größere Unabhängigkeit von Parteien und Lobbyismus.
  5. Förderung der Entwicklung von Sicherheitslösungen für digitale Konsensierung, Wahlen und Abstimmungen.
  6. Die gedankliche Weiterentwicklung der Staats- und Gesellschaftsform unter dem Gesichtspunkt des zunehmenden Bedürfnisses der Menschen nach Selbstbestimmung und nach Möglichkeiten der direkten politischen Einflussnahme, z. B. durch Volksbegehren und Volksentscheid einschließlich digitaler Mitbestimmung soweit gesetzlich zugelassen.
  7. Der Verein steht für Transparenz und setzt sich für diese in der Politik ein, soweit nicht durch Persönlichkeitsrechte beschränkt, sowie für Machtbeschränkung und Sicherung der Gewaltenteilung, insbesondere die Stärkung einer unabhängigen Justiz sowie Trennung von Amt und Mandat.
  8. Der Verein strebt die Zusammenarbeit der an ähnlichen Themen arbeitenden Bürger, Parteien, Organisationen und Institutionen an.
  9. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  10. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Umsetzung der Zwecke erfolgt über den Verein selbst sowie durch Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO. Hilfspersonen sind vor allem Mitwirkende aus allen im Verein vertretenen Gruppen und Organisationen.
  11. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  12. Ehrenamtlich tätige Personen und Hilfspersonen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.

Der Verein verfolgt seine Ziele im Sinne von §52 Nr. 24 AO, insbesondere die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Der Verein ermöglicht eine Mitgliedschaft für:
    a) natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und kein Mitglied in einer Gruppe oder Organisation sind, die gemäß §3 Abs.1 (b-c)
        Mitglied des Vereins sind, als Einzelmitglied;
    b) natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie eidesstattlich erklären oder durch Satzung, Protokoll bzw. Vollmacht belegen können,
        dass sie eine politische Gruppe oder Initiative vertreten, als Gruppenvertreter;
    c) juristische Personen, die entweder eine Partei oder ein eingetragener Verein sind, als Bevollmächtigter;
    d) natürliche und juristische Personen als Fördermitglied;

  2. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Verwaltungsrat.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet
    1. mit der Löschung der juristischen Person aus dem jeweiligen Register,
    2. mit dem Tod des Mitglieds,
    3. durch freiwilligen Austritt,
    4. durch Streichung von der Mitgliederliste,
    5. durch Beendigung der Vollmacht einer Gruppierung,
    6. durch Ausschluss aus dem Verein.
  2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zulässig.
  3. Ein Mitglied wird zum Jahresende von der Mitgliederliste gestrichen, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied textlich mitzuteilen.
  4. Der Verstoß gegen die Grundsätze der Präambel führt zum sofortigen Ausschluss aus dem Verein. Die Feststellung der Voraussetzung liegt in der Entscheidung der Gründungsmitglieder, soweit noch mindestens 7 Gründungsmitglieder dem Verein angehören, sonst der Verwaltungsrat.
  5. Ein Mitglied kann bei groben Verstößen gegen die Vereinsinteressen durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der mehrheitlichen Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu erklären. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist zu verlesen.

§ 5 Mitgliedsbeiträge, Rechnungslegung und Rechnungsprüfer

  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Alles weitere regelt der Vorstand.
  2. Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.
  3. Die Jahresrechnung wird durch die Rechnungsprüfer geprüft, die darüber einen schriftlichen Bericht vier Wochen vorab erstatten sollen.
  4. Es werden mindestens zwei Rechnungsprüfer von der Mitgliederversammlung aus der Mitte der Einzelmitglieder für zwei Jahre gewählt. Stehen keine Einzelmitglieder zur Wahl, können die Rechnungsprüfer aus der Mitte der Bevollmächtigten gewählt werden, wobei sie nicht Mitglied in der gleichen juristischen Person sein dürfen wie der gewählte Schatzmeister.
  5. Rechnungsprüfer sind maximal dreimal wieder wählbar.

§ 6 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind:
    1. die Mitgliederversammlung,
    2. der Verwaltungsrat,
    3. der Vorstand.
  2. Alle Organe des Vereins können persönlich oder digital tagen und Beschlüsse fassen.

§ 7 Die Mitgliederversammlung

  1. Mit Antrags- und Rederecht sind alle Mitglieder des Vereins gemäß §3 Abs. 1 (a-e) teilnahmeberechtigt.
  2. Stimmberechtigt sind nur Mitglieder gemäß §3 Abs.1 (a-c, e).
  3. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Mitgliederversammlung kann Gäste zulassen.

§ 8 Mitgliederversammlung: Aufgaben

  1. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
    1. Entgegennahme eines gemeinsamen Jahresberichtes des Vorstandes und des Verwaltungsrats;
    2. Entlastung des Vorstandes und des Verwaltungsrats;
    3. Wahl und Abberufung der Einzelmitglieder in den Verwaltungsrat;
    4. Wahl der Rechnungsprüfer;
    5. Ernennung von Ehrenmitgliedern;
    6. Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein;
    7. Festlegung der Beitragshöhe;
    8. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung;
    9. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 9 Mitgliederversammlung: Einberufung

  1. Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.
  2. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktag.
  3. Mit Unterzeichnung der Satzung stimmen die Mitglieder zu, dass sie zur Mitgliederversammlung per E-Mail eingeladen werden, wenn eine E-Mail-Adresse beim Vorstand hinterlegt wurde. Die Mitglieder sind für die Aktualisierung der hinterlegten E-Mail-Adresse selbst verantwortlich.
  4. Wenn ein Mitglied keine E-Mail-Adresse beim Vorstand hinterlegt hat, wird es zur Mitgliederversammlung auf dem Postweg eingeladen. Dann gilt das Datum des Poststempels.
  5. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene elektronische oder postalische Adresse gerichtet worden ist. Die vorläufige Tagesordnung setzt der Vorstand in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat fest.

§ 10 Mitgliederversammlung: Anträge zur Tagesordnung

  1. Anträge zur Änderung der vorläufigen Tagesordnung können von jedem Mitglied eingereicht werden.
  2. Alle Anträge müssen im Zeitraum zwischen Erhalt der Einladung und bis zu 24 Stunden vor Beginn der letzten Sitzung des Verwaltungsrats eingereicht werden, auf der die neue vorläufige Tagesordnung beschlossen wird. Die danach gültige vorläufige Tagesordnung wird innerhalb von 48 Stunden an alle Mitglieder versendet.
  3. Gesetzlich dringliche Tagesordnungspunkte können vom Vorstand auch zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
  4. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
  5. Die Wahl oder die Abberufung von Verwaltungsratsmitgliedern kann nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern auf der vorläufigen Tagesordnung angekündigt worden sind.
  6. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist eine Diskussion und Beschlussfassung nur über die Punkte zulässig, die in der Tagesordnung enthalten sind, die mit der Einladung verschickt wurde.

§ 11 Mitgliederversammlung: Beschlussfassung

  1. Die Mitgliederversammlung wird von einem der beiden Vorsitzenden, bei deren Verhinderung von einem der beiden Stellvertreter oder dem Generalsekretär geleitet. Ist keiner dieser anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.
  2. Das Protokoll wird vom Schriftführer oder dem Generalsekretär geführt. Sind diese nicht anwesend, bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer.
  3. Jedes der anwesenden Mitglieder gemäß §3 Abs. 1 (a-c, e) hat eine Stimme. Die Stimmberechtigung ist persönlich und nicht übertragbar. Bevollmächtigte und Gruppenvertreter üben ihr Stimmrecht als bevollmächtigte Person aus.
  4. Die Abstimmung erfolgt offen, es sei denn Zweidrittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beantragt eine geheime Abstimmung oder gesetzliche Regelungen schreiben eine solche vor.
  5. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden beschlussfähig. Teilnehmende sind all jene Mitglieder, die sich am Versammlungsort oder mittels digitalem Zugang entsprechend den vom Vorstand zu schaffenden Voraussetzungen, auch der Vertraulichkeit, an der Versammlung beteiligen.
  6. Wenn die Satzung nichts Abweichendes regelt, fasst die Mitgliederversammlung Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
  7. Für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben, sofern beide Kandidaten erneut antreten.
  8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und spätestens 30 Tage nach der Mitgliederversammlung allen Mitgliedern zugänglich zu machen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die wesentlichen Diskussionsinhalte, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.

Vor der Beschlussfassung über eine Entlastung ist der Bericht der Rechnungsprüfer anzuhören.

§ 12 Mitgliederversammlung: Beschlussfassung zu Satzungsänderungen

  1. Die Satzungsänderungsvorschläge sind vollständig unter Angabe der betroffenen Paragrafen den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
  2. Der Vorstand ist berechtigt, Änderungen und Ergänzungen dieser Satzung in eigener Verantwortung zu beschließen und durchzuführen, ohne dass es der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung bedarf, sofern diese Änderungen von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
  3. Zur Änderung der Präambel dieser Satzung müssen alle Mitglieder auf der Mitgliederversammlung anwesend und der Beschluss allzustimmig sein.

§ 13 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

  1. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten §§7, 8, 11, 12, sowie §9 Abs. 3-5 und § 10 Abs. 6 entsprechend.
  2. Zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann mit Frist von zwei Wochen nur unter Angabe des Zwecks, einer endgültigen Tagesordnung sowie mit einer schriftlichen Begründung eingeladen werden.

§ 14 Verwaltungsrat: Wahl und Amtsdauer

  1. Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens 9 Mitgliedern. Seine Amtszeit beträgt vier Jahre vom Tag an seiner konstituierenden Sitzung.
  2. Bis zu einem Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats sollen zu jederzeit Einzelmitglieder sein.
  3. Einzelmitglieder und ihre Nachrücker werden von der Mitgliederversammlung aus den Reihen der Einzelmitglieder für vier Jahre gewählt. Eine Wiederentsendung bzw. eine Wiederwahl nach Ablauf der Amtsperiode ist nur ein weiteres Mal zulässig.
  4. Wenn durch Aufnahme neuer Gruppenvertreter oder Bevollmächtigter weniger als ein Drittel Mitglieder des Verwaltungsrats Einzelmitglieder sind und es keine ausreichende Zahl an gewählten Nachrückern gibt, ist umgehend eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Nachwahl weiterer Einzelmitglieder in den Verwaltungsrat einzuberufen.
  5. Eine Abwahl eines Einzelmitglieds aus dem Verwaltungsrat ist nur aus wichtigem Grund (z.B. grobe Pflichtverletzung analog Urteil des OLG München vom 04.12.2019 – 7 U 2464/18) möglich.
  6. Alle Gruppenvertreter sind mit Bestätigung ihrer persönlichen Aufnahme in den Verein und alle Bevollmächtigten mit der Aufnahme der juristischen Person, die sie vertreten, in den Verein automatisch auch Mitglieder des Verwaltungsrats.
  7. Vertretungsberechtigungen der Gruppenvertreter und Vollmachten der Bevollmächtigte laufen maximal bis zum Ende der Amtszeit und enden automatisch mit dieser.
  8. Eine Wiederentsendung bzw. eine Wiederwahl des gleichen Gruppenvertreters oder Bevollmächtigten ist nach Ablauf der Amtsperiode nur ein weiteres Mal zulässig.
  9. Jede Änderung einer Vertretungsberechtigung oder Vollmacht ist umgehend beim Vorstand anzuzeigen, spätestens bei Erhalt der Einladung zur nächsten Sitzung oder Versammlung.
  10. Eine dritte Amtszeit ist auf schriftlichen Vorschlag möglich, wenn die Mitgliederversammlung eine weitere Entsendung bzw. Wahl eines Kandidaten mit 3/4 Mehrheit bestätigt.

§ 15 Verwaltungsrat: Aufgaben

  1. Der Verwaltungsrat bestellt und überwacht den Vorstand. Zu den Aufgaben gehören:
    1. Durchführung der Vorstandswahlen;
    2. Mitwirkung bei der Erstellung einer Geschäftsordnung des Vorstandes;
    3. Genehmigung des Haushaltsplanes;
    4. Programmatische Entscheidungen des Vereins;
    5. Beschlussfassung von Finanzangelegenheiten von über 10.000 Euro;

Aktives Verlangen von Informationen über die Vereinsarbeit des Vorstandes.

§ 16 Verwaltungsrat: Beschlussfassung

  1. Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Verwaltungsratssitzungen, die gemeinschaftlich von den beiden Vorsitzenden schriftlich oder digital einberufen werden.
  2. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von zwei Wochen einzuhalten durch Mitteilung der Tagesordnung. Bei Dringlichkeit ist eine kürzere Einberufungsfrist möglich. Weiteres regelt die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats.
  3. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Verwaltungsratsmitglieder, darunter mindestens einer der beiden Vorsitzenden, anwesend ist.
  4. Bei der Beschlussfassung entscheidet Zweidrittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
  5. Der Verwaltungsrat kann sich selbst eine Entscheidungsordnung geben, um alle Beschlüsse mit Konsensverfahren zu beschließen. Über die Annahme und Aufhebung der Entscheidungsordnung wird gemäß §16 Abs. 4 entschieden.
  6. Ein Verwaltungsratsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn dieses in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats geregelt ist.
  7. Die Verwaltungsratssitzung leitet einer der beiden Vorsitzenden. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.
  8. Die Protokolle sind innerhalb von 14 Tagen den Mitgliedern auf geeignete Weise zugänglich zu machen, bis auf solche Stellen, die Persönlichkeitsrechte berühren oder datenschutzrechtlich nicht veröffentlicht werden dürfen.
  9. Der Verwaltungsrat kann Weiteres in Finanz- und Geschäftsordnungen regeln, solange die Regelungen nicht dieser Satzung widersprechen.
  10. Mindestens einmal im Quartal soll eine Verwaltungsratssitzung stattfinden. Die Form der Zusammenkunft regelt die Geschäftsordnung.

§ 17 Der Vorstand: Wahl, Zusammensetzung

  1. Der Verwaltungsrat wählt aus seinen eigenen Reihen mit einfacher Mehrheit einen Vorstand i.S.d. § 26 BGB mit folgenden Positionen:
    1. den beiden Vorsitzenden,
    2. aus den beiden Stellvertretern,
    3. dem Schriftführer,
    4. dem Generalsekretär und
    5. dem Schatzmeister.
  2. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

§ 18 Vorstand: Amtsdauer

  1. Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
  2. Es sind nur drei wiederholte Bestellungen nach Ablauf der ersten Amtsperiode zulässig.
  3. Die Bestellung kann nur aus wichtigem Grund (z.B. grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit oder Verlust der Vollmacht) widerrufen werden.
  4. Wird die Vollmacht eines Bevollmächtigten oder die Vertretungsberechtigung eines Gruppenvertreters während seiner Amtszeit im Vorstand widerrufen, bleibt das Vorstandsamt gemäß § 17 davon unberührt. Ein Vorstandsamt kann bis zum Ende der Amtszeit ohne Ausübung anderer Mitgliedsrechte weitergeführt werden.

§ 19 Vorstand: Aufgaben und Vertretung

  1. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Schatzmeister und ein weiteres Vorstandsmitglied gemeinschaftlich vertreten.
  2. Die Geschäftsführung des Vorstandes ist auf die Erfüllung des Vereinszwecks auszurichten.
  3. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat aufzustellen ist und in seinen Regelungen nicht der Satzung widersprechen darf.
  4. Der Vorstand sollte mindestens einmal monatlich eine für alle Mitglieder ohne Rederecht vereinsöffentlich zugängliche Vorstandssitzung durchführen.

§ 20 Vorstand: Beschlussfassung

  1. Die Vorstandssitzung leitet einer der beiden Vorsitzenden und bei deren Abwesenheit einer der Stellvertreter oder der Generalsekretär. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Richtigkeit des Protokolls ist auf der nächsten Sitzung durch einen Beschluss über das Protokoll der vorherigen Sitzung zu bestätigen.
  2. Sämtliche Vorstandsprotokolle, bis auf solche Stellen, die Persönlichkeitsrechte berühren oder datenschutzrechtlich nicht veröffentlicht werden dürfen, sind den Mitgliedern auf geeignete Weise zugänglich zu machen.

§ 21 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer dreiviertel Mehrheit beschlossen werden und bedarf der zusätzlichen dreiviertel Mehrheit des Verwaltungsrates auf Grund des Entsendungsprinzips. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind einer der Vorsitzenden und der Schatzmeister gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes ist das Vermögen des Vereins, soweit es den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an Kinderhospiz e.V./ Kinderschutzbund mit der Maßgabe zu übertragen, dass es nur für steuerbegünstigte gemeinnützige Zwecke verwendet werden darf. Sollte Kinderhospiz e.V./ Kinderschutzbund nicht mehr bestehen oder nicht mehr gemeinnützig sein, ist das Vermögen zu steuerbegünstigten mildtätigen Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 22 Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Gründungsbeschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt.

§ 23 Schlussbestimmungen

  1. Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 19.12.2020 verabschiedet.